Unerlaubte Rechtsdienstleistungen durch Verbrauchervereine?

von Karsten Gulden

Im Netz finden sich immer mehr Vereine, die Verbrauchern gegen Entgelt helfen wollen, Filesharing Abmahnungen abzuwehren. Es stellt sich die Frage, ob die Grenzen zur erlaubnispflichtigen Rechtsdienstleistung überschritten werden.

Die “Verbrauchervereine” haben in der Regel keine Erlaubnis zur Erteilung von Rechtsdienstleistungen.

Keine Ausnahmeregelung einschlägig

Es liegt auch keine Ausnahmeregelung gem. §§ 5 ff. RDG vor.

Keine Nebenleistung im Zusammenhang mit anderen Tätigkeiten

§ 5 RDG ist nicht anwendbar. Keiner besonderen behördlichen Erlaubnis bedürfen sog. Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit anderen Tätigkeiten, wenn sie als Nebenleistungen zum Berufs- oder Tätigkeitsfeld gehören. Gemeint ist hiermit etwa der Architekt, der den Bauherrn in baurechtlichen Fragen berät oder der Betriebswirt als Unternehmensberater, der ein Unternehmen in insolvenzrechtlichen Fragen berät. Die Verbrauchervereine gehören in der Regel nicht zu dieser Kategorie, da sie kein eigenes anderes Tätigkeitsfeld vorweisen können.

Keine Unentgeltlichkeit

§ 6 RDG ist auch nicht anwendbar. Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen, die im Rahmen familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehung erbracht werden, sind ohne weitere Beschränkungen immer zulässig, § 6 Abs. 1 RDG. Die angebotenen Leistungen werden von den Verbrauchervereinen aber nicht unentgeltlich angeboten. Meist wird eine Aufnahmegebühr und ein Jahresbeitrag fällig. Die Angebote sind jeweils so zu verstehen, dass der zu zahlende „Mitgliedsbeitrag“ als Gegenleistung für die angebotenen Dienstleistungen zu sehen ist.

Keine zur Wahrung gemeinschaftlicher Interessen gegründete Vereinigung

Auch die Ausnahmevorschrift des §7 Abs ...

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