SG Mainz: Klageerhebung nur mit qualifizierter elektronischer Signatur

Mit Urteil vom 20.02.2014 (S 10 AS 1166/13) hat das Sozialgericht Mainz die Klage ei-ner Bürgerin aus Saulheim abgewiesen. Die Klägerin, die ergänzend zu ihrer selbständigen Tätigkeit Leistungen nach dem SGB II ("Hartz 4"). bezog, war vom zuständigen Jobcenter im September 2013 darüber informiert worden, dass es beabsichtigt sei, Leistungen von ihr zurückfordern. Die Klägerin erhielt vorab Gelegenheit, sich hierzu zu äußern.

Sie legte gegen dieses Schreiben Widerspruch ein, den das Jobcenter jedoch mit der Begründung als unzulässig zurückwies, dass es sich bei dem behördlichen Schreiben nur um eine Anhörung und gerade noch nicht um eine Entscheidung gehandelt habe. Die Klägerin wandte sich daraufhin über einen Bekannten an das Sozialgericht Mainz und bat um Beratung. Hier wurde ihr mitgeteilt, dass das Sozialgericht keine Rechtsberatung leisten dürfe ...

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