Schweizer Bundesgericht beurteilt Konzession für Kleinwasserkraftwerk

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Die Kraftwerke Obergoms AG darf für ihr geplantes Kleinwasserkraftwerk nur einenvon zwei Bergbächen im südlichen Gemeindegebiet nutzen. Das Bundesgericht hat am Urteil vom 2. April 2014 (1C_283/2012) entschieden, dass sich eine Wasserentnahme beim unberührten Gonerliwasser angesichts des geringen Beitrags des Kraftwerks zur Schweizer Energieversorgung nicht rechtfertigen lässt.


I. Sachverhalt

Die Kraftwerke Obergoms AG plant auf dem Gemeindegebiet von Obergoms ein Kleinwasserkraftwerk mit einer Bruttoleistung von 4.2 Megawatt. Dazu sollen die beiden Bergbäche Gerewasser und Gonerliwasser gefasst werden. Gegen die Erteilung der Wasserrechtskonzession gelangten drei Umweltverbände ans Bundesgericht. Es heisst ihre Beschwerde in seiner öffentlichen Urteilsberatung vom Mittwoch teilweise gut und entscheidet, dass auf die Fassung des Gonerliwassers zur Stromproduktion zu verzichten ist. Ob und inwiefern das Projekt angepasst werden kann, wird die Kraftwerke Obergoms AG entscheiden müssen.


II. Entscheidung

Das Bundesgericht kommt zunächst zum Schluss, dass entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer nicht für jedes kleine Kraftwerk eine Grundlage im kantonalen Richtplan erforderlich ist. Bundesrechtlich bedarf die Erteilung einer Wasserrechtskonzession einer umfassenden Interessenabwägung. Dabei sind insbesondere der Beitrag an die schweizerische Stromproduktion aus erneuerbaren Energien zu berücksichtigen sowie die wirtschaftlichen Interessen des Wasserherkunftsgebiets und der Kraftwerkbetreiberin ...

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