OLG Dresden: Rechtliche Kriterien für Testwerbung gelten auch für TÜV-Siegel

Das OLG Dresden (Urt. v. 11.02.2014 - Az.: 14 U 1561/13) hat entschieden, dass die rechtlichen Anforderungen, die die Rechtsprechung an die Werbung mit Testergebnissen stellt, auch für die Werbung mit TÜV-Siegeln gilt.

Die verklagte Krankenkasse hatte mit zwei TÜV-Siegeln geworben.

Zum einen handelte es sich um das Siegel des TÜV Thüringen, bei dem es hieß:

"Geprüfte Service-Qualität – sehr gut“

Zum anderen warb sie mit dem Siegel des TÜV Saarland, das lautete:

"Service tested Kundenurteil Gut 1,8"

In beiden Werbungen fanden sich keine näheren Angaben wie die Bewertungen zustande gekommen waren. Auch auf den Webseiten der beiden TÜV-Einrichtungen fehlten dazu jede weitergehenden Ausführungen.

Das OLG Dresden vertrat der Ansicht, dass die Anforderungen, die die ständige Rechtsprechung an die Werbung mit Testergebnissen stellt, auf die vorliegenden Fälle übertragbar seien ...

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