LG München: Doch Reisekosten-Erstattung bei fliegendem Gerichtsstand in P2P-Fällen

BGH: Doch Reisekosten-Erstattung bei fliegendem Gerichtsstand in P2P-Fällen

07.04.14

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Nachdem die Vorinstanzen den Anspruch abgelehnt haben, hat der BGH nun eine endgültige Entscheidung herbeigeführt und geurteilt, dass ein Kläger, der sich bei P2P-Urheberrechtsverletzungen die Vorteile des sogenannten fliegenden Gerichtsstands zunutze macht, die Erstattung der angefallenen Reisekosten verlangen kann (BGH, Beschl. v. 12.09.2013 - Az.: I ZB 39/13).

Der klägerische Rechteinhaber war eine Firma aus Großbritannien. Der Klägervertreter hatte seinen Sitz in Kiel, der Beklagte in der Nähe von Frankfurt am Main. Verklagt wurde der Beklagte jedoch in München. Es ging um Schadensersatz und Abmahnkosten wegen einer P2P-Urheberrechtsverletzung.

Im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahren machte der Kläger auch die angefallenen Reisekosten seines Bevollmächtigten geltend.

Die Vorinstanzen - das AG München (Beschl. v. 10.07.2012 - Az ...

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