LG Arnsberg: Alkoholfreies Bier darf als “vitalisierend” beworben werden

von Dr. Ole Damm

LG Arnsberg, Urteil vom 19.12.2013, Az. 8 O 99/13
§ 8 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; Art. 10 Abs. 1, Abs. 3 HCVO

Das LG Arnsberg hat entschieden, dass die Werbung für ein alkoholfreies Bier mit dem Begriff “vitalisierend” zulässig ist und insbesondere nicht gegen die sog. Health-Claim-Verordnung verstößt. Es handele sich nicht um eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne dieser Verordnung, die nur unter bestimmten Voraussetzungen benutzt werden dürfe. Vielmehr sei es eine Angabe zum allgemeinen Wohlbefinden, welche von den Verboten der HCVO nicht erfasst sei. Zudem sei der Begriff in der speziellen Werbung eher auf den Werbeträger als Wortspiel bezogen als auf das Bier selbst. Zum Volltext der Entscheidung:


Landgericht Arnsberg

Urteil

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert wird auf 100.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, insbesondere zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs. Er macht gegen die Beklagte Unterlassungsansprüche im Hinblick auf eine Werbekampagne geltend. Die Beklagte vertreibt ihr Erzeugnis „X Alkoholfrei” mit Rückseitenetiketten, die sich auch auf der Schauseite von Sechserpackungen wiederfinden, auf denen die Worte „isotonisch”, „erfrischend” sowie „vitalisierend” zu lesen sind, wobei sich hinter den Worten jeweils ein Häkchen (sogenanntes „positives Häkchen”) befindet. Wegen des Erscheinungs- und Darstellungsbildes wird auf die Anlage A zum Klageantrag gemäß Seite 2 der Klageschrift vom 31.07.2013 (Bl. 4 / 5 d. A.) Bezug genommen ...

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