LAG Berlin Brandenburg: Nicht überall, wo Arbeitsvertrag drauf steht, ist auch ein Arbeitsverhältnis geschlossen worden

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

1. Ein Vertrag ist nicht schon deshalb ein Arbeitsvertrag, weil er als Arbeitsvertrag bezeichnet wird.
2. Kann der Vertragsgestaltung nicht entnommen werden, dass die Parteien – unabhängig von der rechtlichen Einordnung – ein Arbeitsverhältnis begründen wollten, liegt kein Arbeitsverhältnis vor.
3. Auch das Zusenden eines Dienstplanes spricht für sich genommen noch nicht für eine zeitliche Weisungsabhängigkeit.

Gegen eine weisungsabhängige Tätigkeit spricht nach Ansicht des LAG Berlin Brandenburg, wenn der Vertragspartner den Wünschen nach freien Tagen nachgekommen ist, die Beschäftigte nie „außerhalb ihres Einsatzplans zu anderen Tätigkeiten herangezogen wurde und die Klägerin in der Vergangenheit im Verhinderungsfall jeweils Abprachen direkt mit den Mitarbeitern der Kindertagesstätten getroffen und die Beklagte von ihren Absprachen jeweils nur in Kenntnis gesetzt hat ...

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