Keine Sterilisation auf Kosten der Krankenkasse bei möglicher Fehlbildung der Spermien

von Ludwig Zimmermann


Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass mögliche Veränderungen des Erbgutes in den Spermien des Mannes auch dann keinen Anspruch auf eine Sterilisation auf Kosten der gesetzlichen Krankenkasse begründen, wenn die Veränderungen zu einer Behinderung eines entstehenden Kindes führen könnten.
Der 1969 geborene Mannes musste sich zweimal einer Leber- und einmal einer Nierentransplantation unterziehen. Damit es nicht zu Abstoßungsreaktionen des Körpers kommt, muss der Kläger zahlreiche Immunsupressiva einnehmen. Diese Medikamente können dazu führen, dass sich die Erbinformationen in den Spermien verändern und es zu Fehlbildungen bei einem möglichen Kind des Klägers kommen könnte. Die beklagte Krankenkasse lehnte den Antrag des Klägers auf die Durchführung einer Sterilisation ab.
Dies wurde vom Sozialgericht bestätigt. Dieses führte aus, dass der Gesetzgeber Leistungen der Sterilisation in erster Linie der persönlichen Lebensplanung der Versicherten zugeordnet habe. Lediglich bei einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation solle ein Leistungsanspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung bestehen. Der Kläger sei aber in der Lage, physisch andere Verhütungsmethoden anzuwenden.
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen ...

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