Johannes Lichdi wundert sich, dass Gesetze für alle gelten

Johannes Lichdi (Grüne) wurde heute vom Amtsgericht Dresden zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à 150€ verurteilt, weil er sich am 19. 2. 2011 an Blockaden gegen Neonazi-Demonstrationen beteiligt hat (Az.: 217 Cs 205 Js 7534/12). Schon im Vorfeld hatte der Rechtsanwalt verkündet, dass er einen “Freispruch erster Klasse” anstrebe, da seine Handlung keine Straftat gewesen sei, sondern vom Versammlungsgesetz gedeckt war.

Im Vorfeld war von Hobbyrechtsexperten von einem “peinlichen Prozess” und der “mangelnden juristischen Kompetenz” der Staatsanwaltschaft in Dresden gesprochen worden. Diese dürften jetzt wahlweise überrascht oder in ihren Vorurteilen über die sächsische Justiz bestätigt sein. Glücklicherweise für uns alle will Lichdi die Sache durch die Instanzen bringen, so dass früher oder später Juristen außerhalb von Sachsen die Akten auf den Schreibtisch bekommen.

Ist es strafbar, Neonazi-Demos zu blockieren?

Fraglich ist aber, ob hierbei ein anderes Urteil herauskommt. Auf Tatsachenebene ist umstritten, ob die Blockade wirklich in der Absicht geschah, die Neonazi-Demo zu verhindern, was aus der Ferne schwer zu beurteilen ist, allerdings sprachen die Aufrufe für die Blockaden stets von “verhindern”, weswegen man hiervon ausgehen kann. Lichdi selbst ließ sich mit den Worten zitieren, er sei stolz auf seine Beteiligung, da es “allein dieser friedliche Protest gewesen [sei], der Europas einstmals größten Naziaufmarsch Geschichte werden ließ”.

Interessanter ist die rechtliche Bewertung. War die Blockade von der Versammlungsfreiheit gedeckt? War sie deswegen nicht strafbar? Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf § 21 VersG:

Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft ...Zum vollständigen Artikel


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