Investitionsabzugsbetrag: Inanspruchnahme nach Außenprüfung zur Kompensation des Mehrgewinns

Macht der Steuerpflichtige – formell zwar zulässig - den Investitionsabzug erst geltend, nachdem ihm in einer Betriebsprüfung eine Gewinnerhöhung angekündigt wurde, spricht dies dafür, dass nicht investitionsbezogene, sondern allein investitionsfremde Gründe eine Rolle gespielt haben (Steuergestaltung durch Ausgleich einer vom Beklagten nachträglich vorgenommenen Einkommenserhöhung (FG Düsseldorf 17.7.13, 15 K 4719/12 E, Rev. nicht zugelassen).

Streitig ist, ob der Investitionsabzugsbetrag nach § 7 g Abs. 1 EStG nachträglich geltend gemacht werden kann. Im Streitjahr 2008 ermittelte der Unternehmer seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG. Nachdem das FA die Einkommensteuer 2008 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt hatte, führte es bei dem Unternehmer im November 2011 eine Betriebsprüfung durch, die nach Auffassung der Prüferin eine Gewinnerhöhung für das Jahr 2008 rechtfertigte. Einige Tage später ging beim FA ein Antrag für das Jahr 2008 ein, der sich auf einen im August 2010 erworbenen Pkw bezog. Das FA ließ den Antrag unberücksichtigt.

Zu Recht, wie das FG Düsseldorf entschied. Der Unternehmer konnte nicht glaubhaft machen, dass er zum Ende des Wirtschaftsjahres 2008 – dem Jahr der Geltendmachung des Investitionsabzugs – tatsächlich beabsichtigte, das dem Grunde nach begünstigte Wirtschaftsgut in dem gesetzlich vorgegebenen Zeitrahmen voraussichtlich anzuschaffen.

Dass der Investitionsabzug auch noch nach Steuerfestsetzung, ggf. bis zum Eintritt der Bestandskraft, geltend gemacht werden kann, entbindet nicht von der Feststellung des Tatbestandsmerkmals der Investitionsabsicht ...Zum vollständigen Artikel


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