Handelsgericht bei Mietrechtsstreitigkeit zuständig (BGE 4A_480/2013, NZZ vom 3. April 2014)

Sind die Parteien eines gerichtlichen Verfahrens beide im Handelsregister eingetragen, und existiert im betroffenen Kanton ein Handelsgericht, dann ist dieses gemäss BGE 4A_480/2013 auch für die Beurteilung einer mietrechtlichen Streitigkeit zuständig.


Im zitierten Fall ging es um die Geschäftsmiete eines Verkaufslokals in einem Shoppingcenter in Winterthur, über die sich Vermieter und Mieter nicht einig waren. Beide Parteien sind im Handelsregister eingetragen. Die Vermieterin wandte sich in der Folge an den Einzelrichter, welcher erst gar nicht auf die Klage eintrat. Er begründete seinen Entscheid damit, dass ausschliesslich das Handelsgericht zuständig sei. Die Beschwerde ans Zürcher Obergericht hingegen wurde gutgeheissen ...

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