Grunddienstbarkeit – und die Bestellung einer Baulast

Die Bestellung einer Grunddienstbarkeit gibt nur in besonderen Ausnahmefällen und unter engen Voraussetzungen einen Anspruch auf Bewilligung einer Baulast.

Denkbar ist insoweit ein Anspruch aus einem durch die Bestellung der Grunddienstbarkeit begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis in Verbindung mit § 242 BGB. Ein entsprechender Anspruch ist nur dann gegeben, wenn die Abwägung der beiderseitigen Interessen einen Vorrang der Interessen des die Baulast begehrenden Teiles, hier der Nachbar, ergibt1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dabei darauf abzustellen, ob die Grunddienstbarkeit zu dem Zwecke bestellt wurde,

  1. das Grundstück baulich zu nutzen,
  2. dass die Übernahme der Baulast zwingende Voraussetzung für die Bebauung des Grundstücks ist,
  3. dass eine Befreiung vom Baulastzwang nicht in Betracht kommt,
  4. ob bei der Bestellung der Grunddienstbarkeit Anlass bestand, bereits die Übernahme einer Baulast zu erwägen, und
  5. ob Inhalt und Umfang der geforderten Baulast der Dienstbarkeit entsprechen.

Die Grunddienstbarkeit muss zu dem Zweck bestellt worden sein, dass den Nachbarn gehörende Flurstück baulich zu nutzen.

Vorliegend wurde das ursprüngliche Wegerecht aus dem Jahr 1955 war bestellt, um eine bauliche Nutzung zu ermöglichen. Eine Bebauung mit einem Einfamilienhaus ist auch entsprechend erfolgt. Die weitere Grunddienstbarkeit, das Leitungsrecht aus dem Jahr 2009, wurde jedoch schon nicht mehr zum Zwecke der baulichen Nutzung bestellt. Etwas anderes haben die Nachbar jedenfalls nicht hinreichend dargelegt. Der Grundstückseigentümer hat insoweit behauptet, die Grunddienstbarkeit sei nicht zum Zwecke der baulichen Nutzung bestellt worden. Denn das fragliche Grundstück sei bereits mit einem Einfamilienhaus bebaut gewesen und habe nicht erst erschlossen werden müssen ...

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