Grenzüberschreitende Förderung von Grünstrom

Andreas Gunst ist Partner in der Praxisgruppe Finance & Projects von DLA Piper Weiss-Tessbach

Ein Fall vor dem europäischen Gerichtshof kann zu fundamentalen Änderungen bei grenzüberschreitendem Handel mit erneuerbaren Energien und zu deren Vergütung führen.

Für österreichische und andere europäische Grünstromerzeuger ergeben sich neue Handels- und Optimierungsmöglichkeiten. Und für Endkunden hoffentlich eine kostengünstigere Förderung von Grünstrom.

Im Fall Alands Vindkraft (C-572/12) bestätigte ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs in einem Gutachten die Anwendbarkeit der Warenverkehrsfreiheit im europäischen Strombinnenmarkt auf die Teilnahme an Fördermechanismen für erneuerbaren Energien.

Vergütungen für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien unterliegen in Europa grundsätzlich rechtlichen oder faktischen nationalen Beschränkungen. Der Konflikt um die Vereinbarkeit dieser Beschränkungen mit der Warenverkehrsfreiheit schwelt schon seit mehr als einem Jahrzehnt.

Bereits im Jahr 2001 beschäftigte sich der Europäische Gerichtshof mit dieser Frage im Fall Preussenelektra. Damals, im Frühstadium der Strommarktliberalisierung und aufgrund fehlender Einheitlichkeit bei Herkunftszertifikaten für Grünstrom, erlaubte der Gerichtshof solche nationalen Beschränkungen bei Fördermechanismen zum Zwecke des Umweltschutzes temporär.

Die daraufhin umgesetzten und weiter entwickelten Fördermechanismen in Europa nahmen diese eigentlich zeitlich beschränkte Rechtfertigung als festen Bestandteil auf. Erst in 2008, als eine neue europäische Richtlinie zur Förderung von erneuerbaren Energien in den Gesetzgebungsprozess einbracht wurde, flammte der Konflikt kurzzeitig wieder auf. Die ersten Formulierungen der Richtlinie wiesen noch eine schrittweise Öffnung der nationalen Fördermechanismen auf ...

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