Geschäftsprüfung bei einem Notar

Nach § 32 Abs. 2 Satz 1 DONot i.V.m. § 93 Abs. 3 Satz 1 BNotO wird die Prüfung von dem Landgerichtspräsidenten oder von Lebenszeitrichtern, die hiermit beauftragt wurden, durchgeführt. Die Prüfung kann auch gleichzeitig durch den Präsidenten (bzw. den Vizepräsidenten als seinen ständigen Vertreter) und zwei weitere Richter erfolgen.

Das Wort “oder” ist nicht dahin zu verstehen, dass nur eine der beiden Alternativen zulässig ist. Ihrem Wortsinn nach lässt die Konjunktion “oder” auch die Kumulation der durch sie sprachlich verbundenen Möglichkeiten zu. Dass diese Verständnisvariante zutrifft, ergibt sich daraus, dass ein sachlicher Grund für eine Beschränkung der Prüfungszuständigkeit auf den Landgerichtspräsidenten oder von ihm beauftragte Richter nicht besteht. Es kann gerade auch im Interesse des von der Prüfung betroffenen Notars liegen, deren Ablauf zu beschleunigen, indem der (auch) selbst prüfende Landgerichtspräsident weitere Richter ebenfalls mit der Prüfung beauftragt.

Soweit zusätzlich eine Notarin zur Geschäftsprüfung herangezogen wurde, steht dies mit § 93 Abs. 3 Satz 2 BNotO im Einklang.

Die Rechte des Notars sind auch nicht dadurch verletzt, dass insgesamt vier Personen mit der Geschäftsprüfung betraut wurden. Es mag sein, dass die zeitweilige Anwesenheit von vier zusätzlichen Personen im Hinblick auf die von der Geschäftsstelle des Notars genutzten Räumlichkeiten zu Einschränkungen und Unbequemlichkeiten bei der Abwicklung des Kanzleibetriebs führte. Der Notar hat im vorliegenden Fall aber nicht konkrete Umstände vorgetragen, aus denen sich ergäbe, dass diese Unzuträglichkeiten derart über das zwingend mit der Durchführung einer Geschäftsprüfung verbundene Maß hinausgingen, dass es unzumutbar oder unverhältnismäßig und damit ermessensfehlerhaft war, vier Personen in seine Kanzlei zu entsenden. Ein Anhalt für einen grundrechtsrelevanten Eingriff (Art. 12 und 13 GG) besteht nicht ...

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