Filesharing – München bewegt sich nicht – Weiter hohe Anforderungen an sekundäre Darlegungslast

von Karsten Gulden

In einer Filesharing-Sache hat das LG München I (Urteil vom 19.03.2014, Az.: 21 S 10395/13) eine Berufung des beklagten Anschlussinhabers gegen ein Urteil des AG München zurückgewiesen und die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast wieder deutlich erhöht.

Rechtsverletzung ist nicht mehr nachvollziehbar

Der Anschlussinhaber trägt vor, er könne nicht mehr nachvollziehen, ob seine Ehefrau oder seine Söhne zum streitgegenständlichen Zeitpunkt zu Hause waren. Jedenfalls er sei zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Rechtsverletzungen gar nicht zu Hause gewesen, sondern bei der Arbeit in seinem Büro und abends in einer Gemeinderatsfraktionssitzung.

Anforderungen an sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt

Das Gericht wies das Vorbringen des Beklagten ab. Aus dessen Vorbringen ergebe sich nicht die nach den Grundsätzen des BGH in seiner Morpheus-Entscheidung aufgestellte „ernsthaften Möglichkeit, dass allein ein Dritter und nicht auch der Beklagte als Anschlussinhaber den Internetzugang für die Rechtsverletzung genutzt habe“ ...

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