Einheitswertbescheid für Studentenwohnheim

von Wolfram Schlosser

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Einheitswertbescheid für ein Studentenwohnheim aufzuheben ist, weil die Feststellung für die Besteuerung nicht von Bedeutung ist.

In dem entschiedenen Fall ist die Klägerin eine Anstalt öffentlichen Rechts. Zu den gesetzlichen Aufgaben gehört auch die Schaffung und Bereitstellung von Einrichtungen des studentischen Wohnens. In Erfüllung dieses gesetzgeberischen Auftrages errichtete die Klägerin ein Studentenwohnheim, bestehend aus mehreren 1 Zimmer-Appartements und Mehrzimmerwohnungen.

Die Nutzung dieser Wohnräume darf nur als studentischer Wohnraum erfolgen. Im Grundbuch ist für die Dauer von 50 Jahren eine entsprechende Dienstbarkeit eingetragen worden. Die Vergabe der jeweiligen „Zimmer“ erfolgt durch die Klägerin; ein Mitspracherecht für die dort bereits wohnenden Studenten / innen ist nicht gegeben.

Bei den Mehrzimmerwohnungen sind die einzelnen Wohnräume von den Gemeinschaftsräumen abschließbar; jeder Wohnraum verfügt über eine eigene Klingel und einen Telefon / Internetanschluss.

Die Klägerin reichte nach Fertigstellung des Objekts eine Erklärung zur Feststellung des Einheitswerts ein und beantragte aufgrund der ausschließlichen studentischen Nutzung die Befreiung von der Grundsteuer.

Entgegen diesem Antrag erließ der Beklagte einen Einheitswertbescheid und stellte den Einheitswert mit xxx Euro fest.

Nach erfolglosem Einspruchsverfahren hat die Klägerin Klage erhoben.

Sie begründet ihre Klage damit, dass nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 GrStG die Befreiung von der Grundsteuer für Grundbesitz gelte, der für steuerbegünstigte Zwecke benutzt werde. Handele es sich dabei um Wohnräume, seien diese von der Grundsteuer befreit, wenn der steuerbegünstigte Zweck nur durch deren Überlassung erreicht werden könne. Von dieser Befreiung ausgenommen seien lediglich Wohnungen, § 5 Abs. 2 GrStG ...

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