Die nicht unterschriebene Rechtsmittelbegründung

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann bei fristgerechter Einreichung einer nicht unterzeichneten Rechtsmittelbegründung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 233 ZPO) gewährt werden, wenn der Prozessbevollmächtigte sein Büropersonal allgemein angewiesen hatte, sämtliche ausgehende Schriftsätze vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen1.

Das Stichwort “Büroversehen” und der Hinweis auf eine stets zuverlässig arbeitende Angestellte allein reichen hierfür jedoch nicht aus.

Die eine Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen müssen gemäß § 236 Abs ...

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