Deutsche Bauindustrie zum Verkehrshaushalt


  • Koalition muss ihren eigenen Vertrag ernst nehmen
  • Stopp der Ausschreibungen bringt Straßenbauer in Bedrängnis
  • Marode Brücken warten nicht, bis Politik Ernst der Lage begreift

“Die schwarz-rote Koalition war angetreten, die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland auszubauen und zu modernisieren. Aber offenbar mangelt es an der Bereitschaft, den Worten jetzt Taten folgen zu lassen, wie man dem jüngsten Entwurf des Bundeshaushalts entnehmen kann. Statt – wie im Koalitionsvertrag beschlossen – mehr, sind weniger Mittel für die Verkehrs­infrastruktur vorgesehen. Die Koalition muss ihren eigenen Vertrag auch ernst nehmen.“ Dies erklärte RA Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, in Berlin zum Entwurf des Bundeshaushalts für das laufende Jahr.

Demnach bleiben z. B. die Investitionen in die Bundesfernstraßen 2014 deutlich hinter den Investitionen des Vorjahres zurück. Wurden 2013 noch 5,425 Milliarden Euro investiert, werden es nach dem Haushaltsentwurf im laufenden Jahr nur 5,091 Milliarden Euro sein. Hintergrund ist, dass die Einnahmen aus der Lkw-Maut deutlich niedriger ausfallen als erwartet. Im Koalitionsvertrag vorgesehen, ist die Aufstockung der Investitionen in die Bundesverkehrswege um insgesamt fünf Milliarden Euro in der laufenden Legislaturperiode.

„Anscheinend geht die seit Jahren andauernde Unterfinanzierung der Verkehrs­infrastruktur in eine neue Runde. Die Brücken warten nicht, bis die Politik begreift, dass akuter Handlungsbedarf besteht“, so Knipper. „Allein in Nordrhein-Westfalen seien 34 Brücken im Zuge von Bundesautobahnen lastbeschränkt oder für Schwertransporte ganz gesperrt. Die Folge sind weiträumige Umfahrungen, die wiederum zu Verkehrsbelastungen und Staus führen.“ Auch die Deutsche Bahn AG beklage, dass rund 1.700 Brücken in einem sehr kritischen Zustand sind. Keineswegs besser sehe es bei den kommunalen Straßenbrücken aus ...

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