Der Verzicht auf die Wirtschaftswegeverbindung beim Straßenausbau

Steht eine Bundesstraße auch nach dem Ausbau eines Teilabschnittes weiterhin für den landwirtschaftlichen Verkehr offen, darf die Planfeststellungsbehörde davon ausgehen, dass mit der Straßenplanung die Erreichbarkeit landwirtschaftlicher Grundstücke nicht in erheblichem Umfang beeinträchtigt und auch keine Überlastung des bisherigen Wirtschaftswegenetzes eintreten wird. Hat es im Erörterungstermin ausreichend Gelegenheit gegeben, sich zu den Folgen der Planänderung in Bezug auf die Wirtschaftswegeverbindungen zu äußern, ist der Planfeststellungsbeschluss wegen Rechtsfehlern weder aufzuheben noch besteht ein Anspruch auf Ergänzung durch Errichtung einer Wirtschaftswegeverbindung.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass der Planfeststellungsbeschuss, der den Teilausbau der zwischen Trier und Bitburg verlaufenden Bundesstraße B 51 im Bereich der Ortslage Aach-Hohensonne (Landkreis Trier-Saarburg) vorsieht, rechtlich nicht zu beanstanden ist. Mit dem Ausbau sollen die Landesstraße L 43 und die Kreisstraße K 8 kreuzungsfrei an die Bundesstraße angebunden werden. In der ursprünglichen Planung war vorgesehen, westlich der Bundesstraße B 51 und der angrenzenden Ortschaften eine Hauptwirtschaftswegeverbindung zwischen den Kreisstraßen K 8 bei Hohensonne und K 7 bei Neuhaus einzurichten. Hierzu sollten zwei bestehende Hauptwirtschaftswege verbreitert und eine 400 m lange Verbindung zwischen beiden Wegen neu gebaut werden. Wegen einer Reihe von Einwendungen, die Grundstückseigentümer, aber auch die Landwirtschaftskammer erhoben hatten, verzichtete die Straßenbaubehörde im Erörterungstermin auf die Einrichtung der Wirtschaftswegeverbindung.

Die Klägerin ist Inhaberin eines landwirtschaftlichen Betriebs in Trierweiler-Neuhaus ...

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