Das Gutachten im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren – und die Haftung des Sachverständigen

§ 839a BGB findet im Wege der Analogie im Allgemeinen auch auf die Haftung eines Sachverständigen Anwendung, der sein Gutachten in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft erstattet. § 839 BGB ist gegenüber § 839a BGB die vorrangige Regelung. Die von der Staatsanwaltschaft veranlasste Begutachtung durch den Leiter eines rechtsmedizinischen Instituts im Zusammenhang mit Todesfallermittlungen gemäß §§ 87 ff StPO erfolgt in Ausübung eines öffentlichen Amtes im Sinne von Art. 34 Satz 1 GG.

§ 839a BGB umfasst über seinen Wortlaut hinaus auch Gutachten von Sachverständigen, die in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft erstattet werden. Die Haftung des Leiters des rechtsmedizinischen Instituts einer Universität wegen eines fehlerhaften toxikologischen Gutachtens im Rahmen eines Todesfallermittlungsverfahrens (§ 91 StPO) richtet sich jedoch nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 Satz 1 GG mit der Folge der befreienden Haftungsübernahme durch den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst der Sachverständige steht. Eine persönliche Inanspruchnahme des Sachverständigen durch den Geschädigten ist insoweit ausgeschlossen.

§ 839a BGB gilt – in analoger Anwendung – auch für die Gutachten, die ein Sachverständiger in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren erstattet.

Nach dem Wortlaut von § 839a BGB fällt nur der von einem (staatlichen) Gericht ernannte Sachverständige unter den Anwendungsbereich dieser Regelung. Hiernach sind von der Staatsanwaltschaft bestellte Sachverständige nicht erfasst.

In Übereinstimmung mit der überwiegenden Ansicht im Schrifttum1 ist § 839a BGB jedoch analog auf die Gutachtenerstattung in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren anzuwenden.

Bereits nach der vor Inkrafttreten des § 839a BGB herrschenden Auffassung war der von der Staatsanwaltschaft beauftragte Sachverständige dem gerichtlichen Sachverständigen gleichzustellen2 ...

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