BGH: Im Trennungsunterhaltsverfahren können formwirksam auch Scheidungsfolgesachen wie Zugewinn, nachehelicher Unterhalt etc. vereinbart werden.

von Gerhard Kaßing
Die Ehegatten vereinbarten in einem Verfahren über Trennungsunterhalt und Kindesunterhalt vor dem Amtsgericht ein Scheidungsfolgen-Gesamtpaket, in dem sie neben der Erledigung des Trennungsunterhalts unter anderem eine Grundstücksübertragung vereinbarten und Regelungen zu Scheidungsfolgen trafen. Die Ehegatten verzichteten wechselseitig auf nachehelichen Unterhalt. Zum Güterrecht hoben sie den gesetzlichen Güterstand auf und vereinbarten Gütertrennung. Hinsichtlich des Hausgrundstücks sollte ein Zugewinnausgleich nicht stattfinden.

Später behagte der Ehefrau das Ergebnis nicht mehr. Im nachfolgenden Scheidungsverfahren berief sie sich auf eine Formunwirksamkeit des geschlossenen Vergleichs nach § BGB § 1585 c Satz 2 BGB und verlangte zum nachehelichen Unterhalt wie zum Zugewinnausgleich jeweils im Wege des Stufenantrags zunächst Auskunft . Zum Zugewinnausgleich begehrte sie Auskunft über das Endvermögen des Ehemanns zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags.

Der BGH (Beschluss vom 26.02.2014 - XII ZB 365/12) sah keinen Verstoß gegen die Formvorschrift des § 1585 c BGB und führte aus:

"Nach § 1585 c Satz 2 BGB bedarf eine Vereinbarung über nachehelichen Unterhalt, die vor der Rechtskraft der Scheidung getroffen wird, der notariellen Beurkundung. Das Formerfordernis ist durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S ...Zum vollständigen Artikel


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