BGH: Dem an Enteritis mit Diarrhoe und Erbrechen leidende Einzelanwalt ist zuzumuten, dass er einen Kollegen anruft, um ein Fristverlängerungsgesuch zu stellen

BGH, Beschluss vom 26.09.2013, Az. V ZB 94/13
§ 233 ZPO

Der BGH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allgemeine Vorkehrungen dafür treffen muss, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Er muss seinem Personal die notwendigen allgemeinen Anweisungen für einen solchen Fall geben. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal tätig, muss er ihm zumutbare Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall, z.B. durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen treffen. Die unvorhergesehene Erkrankung könne den Rechtsanwalt zwar außerstande setzen, noch irgendwelche fristwahrenden Maßnahmen zu ergreifen. So habe es vorliegend jedoch nicht gelegen. Danach habe der Anwalt an einer Enteritis mit Diarrhoe, Übelkeit und Erbrechen gelitten und das Haus nicht verlassen können. Daraus ergebe sich indes nicht, dass er auf Grund dieser Erkrankung nicht in der Lage gewesen wäre, einen Vertreter zu benachrichtigen und diesen zu bitten, in der Sache um Verlängerung der Frist zu bitten, die, da es sich um die erste Fristverlängerung gehandelt hätte, auch nicht aufwendig hätte begründet werden müssen. Zum Volltext der Entscheidung:
Bundesgerichtshof

Beschluss

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26.09.2013 durch die … beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 10. Mai 2013 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.

Gründe:

I.
Durch dem Kläger am 14. Dezember 2012 zugestelltes Urteil ist die auf Ableitung von Niederschlagswasser gerichtete Klage abgewiesen worden. Gegen dieses Urteil hat der Kläger am 2. Januar 2013 Berufung eingelegt. Durch gerichtliches Schreiben vom 20. Februar 2013 ist der Kläger auf das Ausbleiben der Berufungsbegründung hingewiesen worden. Mit am 26 ...

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