Auf das Argument muss man erst mal kommen…

von Detlef Burhoff

Als ich den AG Lemgo, Beschl. v. 11.02.2014 – 24 Ds-44 Js 120/13-67/13 – gelesen habe, habe ich an einer Stelle gedacht: Auf das Argument muss man erst mal kommen bzw. Bezirksrevisoren überraschen dann doch immer wieder – wahrscheinlich nicht nur mich. Gestritten wird um die Reisekosten in einer amtsgerichtlichen Sache – Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung. Der Angeklagte, der frei gesprochen worden ist, hatte sich eine Verteidigerin am sog. “dritten Ort” genommen, die also ihren Sitz weder am Wohnsitz des Angeklagten noch am Sitz des Gerichtsortes Lemgo hatte. Die angemeldeten Reisekosten der Verteidigerin vom Kanzleiort in Bad Salzuflen bis zum Gerichtsort in Lemgo in Höhe von 45,20 € sowie die Aktenversendungspauschale in Höhe von 12,00 € hatte der Bezirksrevisor als nicht notwendig und damit nicht erstattungsfähig bestritten.

Damit ging es u.a. um die Frage: Besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Angeklagtem und Verteidigerin. Und in dem Zusammenhang hatte der Bezirksrevisor u.a. wie folgt argumentiert:

“Die Verteidigerin hätte nur durchschnittliche Gebühren angemeldet. Daher habe sie insofern auch dem Strafverfahren nur eine durchschnittliche Bedeutung gegeben. Die angemeldeten Rechtsanwaltsreisekosten seien als Mehrkosten einer auswärtigen Verteidigerin nicht notwendig und nicht erstattungsfähig. Gleiches gelte für die Aktenversendungspauschale, die bei Beauftragung eines Lemgoer Verteidigers nicht entstanden wäre.”

Ja, richtig gelesen: Es werden nur die Mittelgebühren geltend gemacht, deshalb hat das Verfahren nur durchschnittliche Bedeutung und rechtfertigt nicht die Beauftragung des Verteidigers am “dritten Ort”. Das AG hat es – zum Glück – anders gesehen.

“Generell ist m. E. der o. g ...

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