Änderungsschutzantrag und Auflösungsantrag

§ 9 Abs. 1 Satz 1 BAGchG findet im Rahmen einer Änderungsschutzklage nach § 4 Satz 2 BAGchG weder unmittelbare noch analoge Anwendung.

Ob eine gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 Satz 1 BAGchG auch im Rahmen einer Klage nach § 4 Satz 2 BAGchG möglich ist, hat das Bundesarbeitsgericht noch nicht entschieden. Es hat lediglich angenommen, eine Auflösung sei bei Klagen gegen Änderungskündigungen jedenfalls dann möglich, wenn der Arbeitnehmer das Änderungsangebot nicht unter dem Vorbehalt des § 2 BAGchG angenommen habe1.

Im Schrifttum und in der Rechtsprechung der Instanzgerichte ist die Auffassung vorherrschend, eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 Satz 1 BAGchG scheide aus, wenn der Arbeitnehmer das Änderungsangebot unter Vorbehalt angenommen habe. Die Parteien stritten dann nicht mehr über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Für einen Antrag nach § 9 Abs. 1 Satz 1 BAGchG sei kein Raum2.

Nach der Gegenauffassung3 findet § 9 BAGchG auch in diesem Fall Anwendung. Es sei eine großzügige Auslegung geboten, weil es “überflüssige Förmelei” bedeute, den Arbeitnehmer auf die Möglichkeit einer Eigenkündigung zu verweisen4. Als Voraussetzung der Auflösung genüge ein “Streit über die Feststellung der sozialen Unwirksamkeit einer Kündigung”5. Auch bei dem Verfahren nach § 2 BAGchG handele es sich um eine Kündigungsschutzklage6. Aus § 8 Halbs. 2 BAGchG ergebe sich, dass auch in dessen Rahmen “über die Änderungskündigung” entschieden werde7. Eine Unzumutbarkeit, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, trete zudem nicht immer innerhalb der Frist von drei Wochen nach § 2 BAGchG ein, so dass eine Auflösung auch im Rahmen der Änderungsschutzklage noch bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung möglich sein müsse8. Zumindest enthalte das Kündigungsschutzgesetz insoweit eine Lücke9. Es lasse an keiner Stelle erkennen, dass es auch dem Arbeitgeber den Auflösungsantrag nach § 9 Abs ...

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