Sie sind wirklich nicht blöd: Media Markt durfte gute Zeugnisse belohnen

Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 3.4.2014 - I ZR 96/13 bestätigt, dass eine Werbekampagne von Media Markt, bei der Schüler beim Vorzeigen sehr guter Noten auf ihren Schulzeugnissen einen Betrag von 2 € für den Kauf in einer Filiale gutgeschrieben bekamen, nicht gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstößt.

Grund genug, einen Blick auf das geltende Wettbewerbsrecht in Bezug auf an Kinder gerichtete Werbung zu werfen. Zunächst noch einmal der Fall:

Media Markt warb in einer Zeitungsanzeige mit einer Werbeaktion, bei der Schüler eine Kaufpreisermäßigung von 2 € für jede Eins im Zeugnis erhielten. In der Anzeige wurde darauf hingewiesen, dass die Ermäßigung für alle von der Beklagten angebotenen Warenbereiche gelten sollte. Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen hält diese Werbung für unlauter, da sie die angesprochenen Schüler in unzulässiger Weise zum Kauf auffordere und deren geschäftliche Unerfahrenheit ausnutze.

Das Landgericht hat den auf Unterlassung gerichteten Antrag abgewiesen. Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Nach Ansicht des Berufungsgerichts enthält die Werbung zwar eine an Kinder gerichtete Aufforderung zum Kauf. Sie verstoße aber nicht gegen die Verbotsnorm der Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, weil sich der allgemeine Kaufappell nicht auf konkrete Produkte, sondern auf das gesamte Sortiment der Beklagten beziehe. Die Werbung übe auch keinen unangemessenen unsachlichen Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit der angesprochenen Schulkinder aus und nutze auch nicht deren geschäftliche Unerfahrenheit aus. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Verurteilung der Beklagten.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Er hat angenommen, dass es an einem hinreichenden Produktbezug im Sinne von Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG fehlt ...

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