Keine regelmäßige Absenkung der Gebühren bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

von Hans-Jochem Mayer

Der Auffassung, dass bei Verkehrsordnungwidrigkeiten immer von einer unterhalb der Mittelgebühr liegenden Gebühr auszugehen ist, ist das AG Düsseldorf im Urteil vom 18.02.2014 – 20 C 3087/13 - entgegengetreten. Der Gesetzgeber habe keinen e ...

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