EuGH-Urteil C-314/12: Webseiten & Urheberrechtsverletzungen - Sperren bei Internet Service Providern per Gerichtsanordnung zulässig

Gemäss Urteil C-314/2012 der vierten Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 27. März 2014 müssen Internet Service Provider (ISP) unter bestimmten Voraussetzungen Websites sperren; vorliegend ging es um die Blockade der Webseite "kino.to" (vgl. Pressemitteilung Nr. 38/14):


Konkret haben zwei Filmproduktionsgesellschaften festgestellt, dass mehrere Filme ohne ihre Zustimmung auf der früheren Website „kino.to“ angesehen und sogar heruntergeladen werden konnten. Der betroffene ISP wurde von den erstinstanzlichen nationalen Gerichten (auf Antrag) verpflichtet, den Zugang zu "kino.to" für seine Kunden zu sperren.


Die erstinstanzlichen Urteile wurde weitergezogen; das in letzter Instanz mit diesem Rechtsstreit befasste nationale Gericht ersucht den EuGH um Auslegung der EU-Richtlinie 2001/29/EG über das Urheberrecht und der unionsrechtlich anerkannten Grundrechte. Diese Richtlinie sieht u.a. vor, dass Rechteinhaber den Erlass von Anordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung der Rechte der Rechteinhaber genutzt werden.


Der betroffene ISP war vorliegend der Auffassung, dass er nicht als Vermittler im vorgenannten Sinne qualifiziert werden könne: er argumentierte, dass eine solche Anordnung ihm gegenüber gar nicht getroffen werden dürfe. Im massgeblichen Zeitraum habe er nämlich in keiner Geschäftsbeziehung zu den Betreibern von "kino.to" gestanden; ferner gebe es keinen Beleg dafür, dass die eigenen Kunden rechtswidrig gehandelt hätten. Jedenfalls könne jede der möglichen Sperren technisch umgangen werden, und schließlich seien einige der Sperren teuer ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK