Das Recht, in Ruhe gelassen zu werden

von Jens Hänsch

Bereits in mehreren Blogs und Publikationen wurde über den Eilbeschluss des Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 04.04.2014, Az. VGH A 15/14 und VGH A 17/14) berichtet.

Die rot-grüne Landesregierung von Rheinland-Pfalz hatte geplant, bei der anstehenden Kommunalwahl am 25.05.2014 auf die Wahlzettel das Zitat aus Art. 3 GG

“Männer und Frauen sind gleichberechtigt.”

nebst einer Übersicht, wie viele Männer und Frauen aktuell in den Kommunalparlamenten sitzen, drucken zu lassen. Das sollte die Wähler motivieren, stärker für weibliche Kandidaten zu stimmen, die bei den letzten Kommunalwahlen 2009 landesweit lediglich 16,8 Prozent aller Mandate erhalten hatten.

Der VGH Rheinland-Pfalz hat dies für unzulässig erklärt. Interessant ist die Begründung:

Die Zurückhaltungspflicht des Staates am Wahltag erfährt deshalb eine Zuspitzung in dem Schutz der räumlichen Sphäre des Wahllokals, in und vor dem eine Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild bereits einfachgesetzlich verboten ist (…) ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK