Auffahrunfall wegen Übermüdung: Belehren darf man erst später....

von Carsten Krumm

Tja - man kennt den Spruch: Wer auffährt ist schuld! Stimmt natürlich nicht immer, aber oft. Hier hatte sich das LG Gießen im Rahmen eines § 315c StGB bzw. eines deswegen ergangenen 111a-StPO-Beschlusses mit einem Auffahrunfall zu befassen. Offenbar hat der Beschuldigte auf erste Ansprache der Polizei seine Übermüdung als Unfallursache benannt:

LG Gießen, Beschluss vom 09.12.2013 - 7 Qs 196/13
BeckRS 2014, 02446

Die Beschwerde des Beschuldigten wird als unbegründet verworfen.
Der Beschuldigte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens und seine ihm insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gießen hat in der Sache auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens keinen Erfolg.
Es bestehen dringende Gründe für die Annahme, dass der Beschuldigte zum Vorfallzeitpunkt das Kraftfahrzeug der Marke ..., amtliches Kennzeichen ..., gesteuert hat, obwohl er infolge geistiger oder körperlicher Mängel nicht in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen, und er dadurch fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet hat, weshalb ihm die Fahrerlaubnis endgültig entzogen werden wird, § 111a StPO, §§ 315c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, 69 Abs. 2 Nr. 1 StGB.
Nach derzeitigem Ermittlungsstand ist der Beschuldigte dringend verdächtig, infolge Übermüdung (Sekundenschlafs) einen Auffahrunfall mit erheblichem Sachschaden verursacht und dadurch eine fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1 b, Abs. 3 StGB begangen zu haben. Eine Übermüdung kann einen geistigen oder körperlichen Mangel im Sinne dieser Vorschrift darstellen. Übermüdung ist dabei von bloßer Ermüdung zu unterscheiden. Nicht jegliche Ermüdung eines Kraftfahrers führt zur Bejahung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 315 c Abs. 1 Nr. 1 b StGB (vgl. OLG Köln, DAR 1989, 352; König in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 315c Rn. 62c m. w. N.) ...

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