LSG Hessen zur Voraussetzung von Bösgläubigkeit bei § 48 SGB X

von Christian Wolf

1. Zur Frage der groben Fahrlässigkeit und Bösgläubigkeit bei § 48 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 2, 4 SGB X.

2. Eine Verletzung der Mitteilungspflicht kommt überhaupt nur dann in Betracht, wenn der Versicherte in eindeutiger und unmißverständlicher Form über die Änderung seines Krankenversicherungsverhältnisses informiert wurde. Die schlichte Überlassung einer neuen Krankenversichertenkarte mit dem allgemeinen Hinweis auf die “Krankenversicherung der Rentner” reicht dafür regelmäßig nicht.

3. Das nicht Bemerken einer erfolgten Beitragsabbuchung durch die Krankenkasse stellt nicht in jedem Fall eine besonderes schwere Sorgfaltspflichtverletzung dar. Die Umstände des Einzelfalles sind stets zu berücksichtigen.

- Leitsätze -

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Beitragszuschüssen zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung. Die Klägerin ist die Witwe des Versicherten B. A. (geb. 1949, gest. 2000). Aufgrund des Bescheides der Beklagten vom 12. August 1998 bezog der Versicherte ab Oktober 1997 eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Zu der Leistung wurden Beitragszuschüsse zu den Aufwendungen für eine freiwillige Kranken- und auch Pflegeversicherung gewährt (Bescheide vom 12. August 1998 und 21. Dezember 1998). In ihrem Hinterbliebenenrentenantrag vom 25. April 2000 erklärte die Klägerin unter Bestätigung ihrer diesem Verfahren beigeladenen Krankenkasse freiwillig versichert zu sein. In dem dazugehörigen Antrag auf Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung (Vordruck 4.5001 SB) unterzeichnete die Klägerin – vertreten durch ihren Prozessbevollmächtigten Rentenberater B. – unter anderem die Beendigung der freiwilligen Krankenversicherung, den Beginn einer Versicherungspflicht in der Krankenversicherung und auch Änderungen des Pflegeversicherungsverhältnisses der Beklagten unverzüglich anzuzeigen. Mit Bescheid vom 15. Mai 2000 bewilligte die Beklagte der Klägerin eine sog. große Witwenrente, mit weiterem Bescheid vom 21 ...

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