Werbung für Kinder – die Zeugnisaktion

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Zulässigkeit einer “Zeugnisaktion” eines Elektronik-Fachmarktes zu entscheiden, der in einer Zeitungsanzeige mit einer Werbeaktion warb, bei der Schüler eine Kaufpreisermäßigung von 2 € für jede Eins im Zeugnis erhielten. In der Anzeige wurde darauf hingewiesen, dass die Ermäßigung für alle von der Beklagten angebotenen Warenbereiche gelten sollte.

Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen hält diese Werbung für unlauter, da sie die angesprochenen Schüler in unzulässiger Weise zum Kauf auffordere und deren geschäftliche Unerfahrenheit ausnutze.

Das erstinstanzlich mit dem Rechtsstreit befasste Landgericht Passau hat den auf Unterlassung gerichteten Antrag abgewiesen1. Auch die hiergegen gerichtete Berufung hatte vor dem Oberlandesgericht München keinen Erfolg2. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts München enthält die Werbung zwar eine an Kinder gerichtete Aufforderung zum Kauf. Sie verstoße aber nicht gegen die Verbotsnorm der Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, weil sich der allgemeine Kaufappell nicht auf konkrete Produkte, sondern auf das gesamte Sortiment der Beklagten beziehe ...

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