Verteidiger aufgepasst: Nicht (immer) im eigenen Namen Beschwerde einlegen!!

von Detlef Burhoff

© frogarts – Fotolia.com

Ein in der Praxis sicherlich häufigerer Fall liegt dem LG Köln, Beschl. v. 11.03.2014 – 105 Qs 60/14 zugrunde: Nach Freispruch des Angeklagten macht der Verteidiger im Kostenfestsetzungsverfahren die Wahlanwaltsgebühren gelten. Diese werden nicht (vollständig) festgesetzt. Dagegen kommt dann das Rechtsmittel des Verteidigers, das dieser – so die Formulierung im Beschwerdeschriftsatz – im eigenen Namen einlegt. Ergebnis: Das Rechtsmittel ist unzulässig.

“Zunächst ist hinsichtlich des eingelegten “Rechtsmittels” den Ausführungen des Amtsgerichts zuzustimmen, dass diese in der prozessualen Lage als sofortige Beschwerde gegen den Beschluss vom 04.02.2014 auszulegen ist, mit welchem dem Antrag des Verteidigers auf Festsetzung seiner Verteidigergebühren als Wahlverteidiger zurückgewiesen wurde (§§ 464b, 304, 311 StPO i.V.m. §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 ZPO). Aufgrund der Wortwahl des Beschwerdeschriftsatzes vom 06.02.2014 (“lege ich hiermit gegen den Beschluß vom 04.02.2014 Rechtsmittel ein”) unter dem Briefkopf des Verteidigers ist diese Beschwerde als eigene Beschwerde des Verteidigers im eigenen Namen auszulegen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK