Unzulässigkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur

von Ludwig Zimmermann


Das SG Mainz hat entschieden, dass eine Klageerhebung per E-Mail nur dann wirksam ist, wenn die E-Mail mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist.
Die Klägerin, die ergänzend zu ihrer selbstständigen Tätigkeit Leistungen nach dem SGB II ("Hartz 4"). bezog, war vom zuständigen Jobcenter im September 2013 darüber informiert worden, dass es beabsichtigt sei, Leistungen von ihr zurückfordern. Die Klägerin erhielt vorab Gelegenheit, sich hierzu zu äußern. Sie legte gegen dieses Schreiben Widerspruch ein, den das Jobcenter jedoch mit der Begründung als unzulässig zurückwies, dass es sich bei dem behördlichen Schreiben nur um eine Anhörung und gerade noch nicht um eine Entscheidung gehandelt habe. Die Klägerin wandte sich daraufhin über einen Bekannten an das SG Mainz und bat um Beratung. Hier wurde ihr mitgeteilt, dass das Sozialgericht keine Rechtsberatung leisten dürfe ...Zum vollständigen Artikel


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