Speicherung von Mitarbeiterdaten zur Beweismittelsicherung

Das VG Berlin hatte in dem Verfahren 1 K 220.12 in einem Streit zwischen einem Unternehmen und dem Berliner Datenschutzbeauftragten darüber zu entscheiden, ob die Speicherung von Mitarbeiterdaten eines Auftragnehmers zur Sicherung urheberrechtlicher Ansprüche des Unternehmens datenschutzkonform ist.

Mit Urteil vom 13.01.2014 (noch nicht online verfügbar) hat das VG Berlin die Rechtmäßigkeit erkannt.

Was war der Hintergrund?

Geklagt hatte ein Unternehmen, das Stadtpläne erstellt bzw. erwirbt, um diese im Internet zu veröffentlichen. Die Klägerin war Rechteinhaberin an diesen Stadtplänen. Mit der Überarbeitung dieser Karten hatte sie eine Agentur als Dienstleisterin beauftragt, deren Beschäftigte zustimmten, dass ihre personenbezogennen Daten wie z.B. Name, Werk, Datum und Uhrzeit im Rahmen der jeweiligen Überarbeitung gespeichert und an die Klägerin übermittelt wurden. Diese benötigte die betroffenen Daten, um im Fall gerichtlich verfolgter Urheberrechtsverletzungen Beweis über ihre Rechteinhaberschaft führen zu können.

Der Berliner Datenschutzbeauftragte sah hierin einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten und erließ eine entsprechende Löschungsanordnung gegen die Klägerin. Er argumentierte, dass die Speicherung der Namen der Mitabeiter nicht erforderlich sei, vielmehr genüge eine anonyme Speicherung, schließlich hätten die Beschäftigten bereits der Agentur die Nutzungsrechte übertragen, von welcher die Klägerin sie wiederum erwerbe. Zudem sei die Speicherung der betroffenen Daten im Hause der Klägerin nicht erforderlich. Die Daten wären stattdessen bei der Agentur aufzubewahren und könnten bei Bedarf der Klägerin zur Verfügung gestellt werden. Die Klägerin ist gegen die Löschungsanordnung gerichtlich vorgegangen.

Wie hat das Gericht entschieden?

Das VG Berlin hat dem Antrag des Unternehmens stattgegeben und die Löschungsanordnung des Berliner Datenschutzbeauftragten aufgehoben ...

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