Rückforderung von Beihilfeleistungen

Überzahlte Beihilfeleistungen, die darauf beruhen, dass Beihilfeanträge unvollständig ausgefüllt worden sind (hier: Nichtbeantwortung der Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ein Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag gewährt wird), können zurückgefordert werden. Der Beamte kann sich gegenüber der Rückforderung auch nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen, weil er gemäß § 87 Satz 2 NBG i. V. m. § 819 Abs. 1 BGB und § 87 Satz 3 NBG der verschärften Haftung unterliegt.

Nach § 87 Satz 3 NBG kann der Empfänger einer Geldleistung den Einwand der Entreicherung dann nicht geltend machen, wenn der Mangel des rechtlichen Grundes so offensichtlich war, dass er ihn hätte erkennen müssen. Der Empfänger muss mithin die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen haben1.

Nach diesen Maßgaben trifft den Beamten im vorliegend vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschiedenen Fall eine derartige Sorgfaltspflichtverletzung. Zu den überzahlten Beihilfeleistungen ist es gekommen, weil der Beamte in den 29 Beihilfeanträgen, die zu den 29 fehlerhaften Beihilfebescheiden geführt haben, unvollständige Angaben gemacht hat. Denn der Beamte hat die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe er einen Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag erhalte, jeweils nicht beantwortet. Dies kann auch als indirekte Verneinung der Frage gewürdigt werden2. Der Beamte hat es nicht etwa versehentlich unterlassen, die Frage zu beantworten; ihm war vielmehr – wie er in der Zulassungsbegründung vom 10.01.2014 vorgetragen hat – “zweifelsohne bekannt”, dass er die Formulare nicht vollständig ausgefüllt hatte. Trotz dieses bewussten Unterlassens hat er am Ende der Beihilfeanträge jeweils wahrheitswidrig die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben versichert ...

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