Regulärer Arbeitslosengeldantrag begründet keine Hartz-IV-Zahlung

von Thorsten Blaufelder

Müssen Arbeitslose mit zu wenig Arbeitslosengeld rechnen, sollten sie zusätzlich zum Arbeitslosengeld gleichzeitig noch aufstockende Hartz-IV-Leistungen beantragen. Denn allein mit dem normalen Antrag auf Arbeitslosengeld I werden noch nicht automatisch auch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt, wenn das Arbeitslosengeld nicht reicht, urteilte am Mittwoch, 02.04.2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 4 AS 29/13 R).

Damit scheiterte eine Familie mit drei Kindern aus dem Landkreis Harburg bei Hamburg. Der Vater war ursprünglich auf dem Bau als Eisenflechter beschäftigt. Sein Lohn betrug monatlich zwischen 1.000 und 1.400,00 €. Als das Arbeitsverhältnis endete, beantragte er im Dezember 2008 bei der Arbeitsagentur Arbeitslosengeld.

Doch mit dem Arbeitslosengeld-Bescheid kam der Schock, das Geld war viel zu wenig, um die fünfköpfige Familie unterhalten zu können. Die Arbeitsagentur riet dem Vater, aufstockende Hartz-IV-Leistungen beim Jobcenter zu beantragen. Der Mann wollte dies zunächst nicht, stellte dann aber am 09.02.2009 doch einen Antrag.

Die Behörde sollte jedoch die Hilfeleistungen auch rückwirkend ab dem Zeitpunkt seiner Arbeitslosmeldung gewähren ...

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