Pflegeaufwendungen als Nachlassverbindlichkeit

Nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG sind die vom Erblasser herrührenden Schulden als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar. Dies sind nur die aus Rechtsgründen bestehenden Erblasserschulden1. Hierunter fallen alle vertraglichen, außervertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen, die in der Person des Erblassers begründet worden und mit seinem Tod nicht erloschen sind2.

Ein Abzug von Aufwendungen des Erben für gegenüber dem Erblasser erbrachte Pflegeleistungen als Nachlassverbindlichkeiten kommt daher nur in Betracht, wenn zwischen dem Erblasser und dem Erben ein Schuldverhältnis bestanden hatte, aufgrund dessen dem Erben gegen den Erblasser ein Anspruch auf Vergütung für die Erbringung von Pflegeleistungen zustand3.

Mangelt es an einer -und sei es auch unwirksamen- Dienstleistungsvereinbarung für die vom Erben erbrachten Pflegeleistungen, kommt auch ein Anspruch des Erben auf die übliche Vergütung nach § 612 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nicht in Betracht4 ...

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