Paukenschlag aus Kassel – ein schwarzer Tag für alle Unternehmensjuristen?

von Boris Alles

Es war bislang gängige Praxis, dass sich abhängig beschäftigte Rechtsanwälte (sog. Syndikusanwälte) im Rahmen ihrer abhängigen Beschäftigung in Unternehmen zur Rechtsanwaltschaft zuließen. Dadurch waren sie Pflichtmitglieder in den berufsständischen Versorgungswerken. Um die in Beschäftigungsverhältnissen grundsätzlich fälligen Beiträge zur Rentenversicherung vollständig in das Versorgungswerk einbringen zu können, musste ein Antrag auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) gestellt werden. Diesen Befreiungsanträgen wurde in der Vergangenheit häufig entsprochen.

Bereits seit einiger Zeit wurde diese Befreiungspraxis durch die DRV Bund restriktiver gehandhabt. Hintergrund hierfür waren die Urteile des BSG vom 31.10.2012 (B 12 R 8/10 R und B 12 R 3/11 R): Hier hatte der damals noch zuständige 12. Senat des BSG entschieden, dass die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung auf die jeweilige zugrundeliegende Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit beschränkt sei und die jeweilige Tätigkeit derjenigen eines Rechtsanwalts gleichstehen müsse.

Die Vier-Kriterien-Theorie

Ob eine solche anwaltliche Tätigkeit vorliegt, bestimmte die DRV Bund anhand der sog. Vier-Kriterien-Theorie. Demnach musste die zu beurteilende Tätigkeit kumulativ die Merkmale Rechtsberatung, Rechtsentscheidung, Rechtsgestaltung und Rechtsvermittlung erfüllen. Diesem Ansatz folgte die überwiegende Zahl an Sozial- und Landessozialgerichten.

In den drei Revisionsverfahren vor dem BSG (Aktenzeichen B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R sowie B 5 RE 13/14 R) ging es im Kern um die Frage, ob Syndikusanwälte gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien sind ...

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