OLG Celle und LG Ulm zur Unlauterkeit der Werbung mit wissenschaftlich nicht belegten Wirkungsbehauptungen für Kinesio-Tapes

Das OLG Celle (Az.: 13 W 77/13) und das LG Ulm (Az.: 10 O 35/13 KfH) haben mit Urteil vom 05.12.2013 bzw. 08.05.2013 für das sogenannte Kinesio-Taping entschieden, dass die Werbung mit positiven Therapieeffekten unlauter ist, wenn die getroffenen Wirkungsaussagen nicht auf hinreichend aussagekräftigen wissenschaftlichen Ergebnissen basieren. Lesen Sie mehr zu den Entscheidungen in unserem Beitrag.

Im Bereich des Arzneimittel- und Medizinproduktevertriebs, sowie bei Anbietern von medizinischen Behandlungen, werden die positiven Effekte der jeweils angewandten Produkte regelmäßig werbewirksam verwendet, um die Kauf- oder Behandlungsentscheidungen der potenziellen Kunden in absatzfördernder Weise zu beeinflussen. Allerdings sind mit der rechtmäßigen Werbung mit heilenden oder gesundheitsfördernden Behandlungsfolgen lauterkeitsrechtliche Anforderungen verbunden, deren Verstoß ein hohes Abmahnrisiko birgt.

Nunmehr haben das OLG Celle (Az.: 13 W 77/13) und das LG Ulm (Az.: 10 O 35/13 KfH) entschieden, dass die Werbung mit positiven Therapieeffekten nach §4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit dem § 3 Satz 2 Nr. 1 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) und gemäß §4 Nr. 11 in Verbindung mit dem § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des Medizinproduktegesetzes (MPG) und nach §5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG unlauter ist, wenn die getroffenen Wirkungsaussagen nicht auf hinreichend aussagekräftigen wissenschaftlichen Ergebnissen basieren.

I. Das Heilmittelwerbe- und Medizinproduktegesetz als Marktverhaltensregeln

Das HWG regelt unter anderem die Zulässigkeit von Werbung im Bereich der Werbung für Arzneimittel und Medizinprodukte. Gemäß §3 HWG (Heilmittelwerbegesetz) ist die irreführende Werbung mit Heilmitteln unzulässig, wobei sich die Irreführung insbesondere dann ergibt, wenn diesen oder der Behandlung mit derlei Mitteln eine therapeutische Wirkung beigelegt wird, die tatsächlich nicht besteht.

§4 Abs ...

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