OLG Bremen: wer sich nach der Trennung neu einrichtet, darf sich nicht hemmungslos vom gemeinsamen Konto bedienen.

von Gerhard Kaßing
Nur zwei Tage, nachdem sich die polnischen Eheleute getrennt hatten, räumte die Ehefrauen dass in Polen existierende gemeinsame Konto komplett ab, um sich Möbel und Elektrogeräte für Ihre neue Wohnung zu kaufen.

Das OLG Bremen (Beschluss vom 03.03.2014 - 4 UF 181/13 = BeckRS 2014, 05636) bestimmte, dass sie die Hälfte des abgehobenen Betrages zurückerstatten musste:

" Das Amtsgericht hat insofern zu Recht ausgeführt, dass die Beteiligten als Inhaber des Gemeinschaftskontos gegenüber dem polnischen Kreditinstitut Gesamtgläubiger im Sinne des § 428 BGB waren. Das Innenverhältnis beurteilt sich bei einem Oder-Konto nach § 430 BGB. Danach sind die Ehegatten an dem jeweiligen Kontostand eines Gemeinschaftskontos und insbesondere am Kontostand im Zeitpunkt der Trennung regelmäßig zu gleichen Teilen berechtigt. Ein Guthaben ist also bei Scheitern der Ehe grundsätzlich hälftig zu teilen. Der Grundsatz der Halbteilung kommt nur dann nicht zum Zuge, wenn ein anderes bestimmt ist. Entnimmt ein Ehegatte nach der endgültigen Trennung mehr als die Hälfte, besteht regelmäßig ein Ausgleichsanspruch des anderen Ehegatten. Ein Ausgleichsanspruch besteht nur dann nicht, wenn die Kontoverfügung von einer anderweitigen Bestimmung erfasst ist ...Zum vollständigen Artikel


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