Mann kassierte 16 Jahre lang Rente der verstorbenen Stiefmutter

von Thorsten Blaufelder

Angehörige müssen nur dann für rechtswidrig vereinnahmte Rentenzahlungen an einen Verstorbenen haften, wenn sie sich selbst „böswillig bereichert“ haben. Das hat am Donnerstag, 03.04.2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden (AZ: B 5 R 25/13 R). Danach muss die Schwiegertochter einer verstorbenen Rentnerin die von den Rentenkassen geforderten 155.872,00 € nicht zurückzahlen.

So viel Geld hatte der Stiefsohn der Rentnerin für sich selbst von deren Konto abgehoben. Die Deutsche Rentenversicherung Bund hatte nahezu 16 Jahre lang weiter Rentenzahlungen überwiesen, weil der Tod der Frau nicht bekanntgeworden war. Insgesamt wurden 221.995,00 € Rente auf das Konto der verstorbenen Frau gezahlt ...

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