Liebes BVerwG, nach wievielen Minuten darf ein Auto auf Kosten des Fahrers abgeschleppt werden?

von Liz Collet

In einem Verfahren gegen die Stadt Frankfurt am Main streitet ein Kläger gegen die Heranziehung zu Abschleppkosten. Interessant wird dabei die Frage sein, ab wann mit dem Abschleppen begonnen werden darf, so dass das Verfahren Autofahrer generell interessieren dürfte.

Das Bundesverwaltungsgerichtwird die Sache nun zu entscheiden haben, welcher der folgende Sachverhalt zugrundeliegt:

Am 2. Juli 2011 stellte ein mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs beauftragter Bediensteter der beklagten Stadt Frankfurt am Main um 19.30 Uhr fest, dass ein Reisebus des Klägers auf einem mit dem (Verkehrs-)Zeichen 229 ausgeschilderten Taxenstand abgestellt und dessen Fahrer nicht im Fahrzeug oder dessen Umgebung anzutreffen war.

Der städtische Bedienstete hatte zunächst einmal vergeblich versucht, den Kläger über eine im Reisebus angebrachte Mobilfunknummer telefonisch zu erreichen. Dann ordnete er das Abschleppen des Busses an.

Gegen 19.40 Uhr erschien der Fahrer des Reisebusses am Fahrzeug und fuhr den Bus wenig später weg. Daraufhin wurde die Abschleppmaßnahme um 19.42 Uhr noch vor dem Eintreffen des bestellten Abschleppfahrzeugs abgebrochen.

Mit Bescheid vom 25. November 2011 machte die Beklagte gegenüber dem Kläger Kosten i.H.v. 513,15 € geltend; dieser Betrag setzte sich aus den an das Abschleppunternehmen gezahlten Abschleppkosten i.H.v. 446,25 €, Verwaltungsgebühren i.H.v ...

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