LG Köln erfindet das Urheberrecht neu

von Karsten Gulden

Bilderklau auf Amazon. Das Urteil liest sich so gut für die klagende Partei, allerdings nur auf den ersten 17 Seiten. Dann kommt ein Schlenker des LG Köln, der geeignet ist, Schwindelanfälle herbeizuführen. Festhalten ist angesagt.

LG Köln: Amazon-Händler dürfen fremde Produktbilder nutzen

Die Verwendung fremder Produktbilder auf Amazon verstößt nicht gegen das Urheberrecht. Dies entschied das LG Köln, Urteil v. 13.02.2014, Az.: 14 O 184/13.

Fremde Bilder in eigene Angebote eingesetzt

Ein Onlinehändler klagte im Verfahren gegen einen Konkurrenten und berief sich auf urheberrechtliche Unterlassungsansprüche. Eine Urheberrechtsverletzung sah er darin, dass der Beklagte Produktbilder aus den Angeboten des Klägers herauskopiert und in eigene Angebote eingesetzt habe. Der Beklagte entgegnete, das Nutzungsrecht ergebe sich bereits direkt aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Amazon, welche anderen Anbietern das Nutzen der Produktbilder für das eigene Angebot erlauben.

Amazon AGB sind unwirksam

Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht. Die AGB von Amazon, welche anderen Anbietern das Nutzen der Produktbilder für das eigene Angebot erlauben, seien unwirksam. Die AGB, in denen ein umfassendes und unentgeltliches Nutzungsrecht an den Materialien der Teilnehmer eingeräumt wird, sei mit den wesentlichen Grundgedanken des Urhebergesetzes nicht zu vereinbaren.

Einwilligung in Nutzung der Bilder durch Konkurrenten durch Hochladen auf Amazon

Das Gericht ging aber noch einen Schritt weiter und wies die Klage dennoch ab. Derjenige, der ein Produktbild auf den Server von Amazon hochlade, sei grundsätzlich damit einverstanden, dass dieses auch von Konkurrenten genutzt wird ...

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