LG Frankfurt: Nutzung von Tracking-Software bei verstecktem Hinweis auf Widerspruchsmöglichkeit wettbewerbswidrig

von Arno Lampmann

Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die Nutzung der Tracking-Software „Piwik“ einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß gem. §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 15 Abs. 3, 13 Abs. 1 TMG darstellt, wenn ein Websitenutzer nicht zu Beginn der Nutzung durch den Internetnutzer – sowie später jederzeit abrufbar – auf seine Widerspruchsmöglichkeit in Bezug auf die Erstellung eines pseudonymisierten Nutzungsprofils hingewiesen wird (LG Frankfurt am Main, Urteil v. 18.02.2014, Az.: 3-10 O 86/12 http://www.dury.de/docs/www_dury_de_Urteil_LG_Frankfurt_Az_3_10_O_86_12.pdf.)

Datenschutzhinweise unter „Kontakt“ und „Impressum“ nicht ausreichend

Gemäß § 15 Abs. 3 TMG ist der Nutzer „im Rahmen der Unterrichtung nach § 13 Abs. 1 TMG“ vom Dienstenabieter auf sein bestehendes Widerspruchsrecht hinzuweisen, wenn dieser für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung von Telemedien Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen erstellt. Im vom Landgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall enthielt die Webseite des Dienstanbieters auf der Unterseite „Kontakt“ indessen lediglich einen Link „Informationen zum Datenschutz“ zu dem Hinweis auf die Nutzung der Trackingsoftware und die entsprechende Widerspruchsmöglichkeit. Hiergegen wandte sich ein Wettbewerber des Diensteanbieters.

Das Gericht sah in den getroffenen Maßnahmen weder einen Hinweis „zu Beginn der Nutzung“ noch einen „jederzeit abrufbaren“ Hinweis im Sinne des § 13 Abs. 1 TMG ...

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