Kosten der Unterbringung im Polizeigewahrsam

Wird eine amtsrichterliche Entscheidung über die Zulässigkeit einer polizeilichen Ingewahrsamnahme nicht getroffen, ist im Streit über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung im polizeilichen Gewahrsam die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahme eine inzident zu prüfende Voraussetzung für die Gebührenpflicht.

Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu den Kosten der Unterbringung im Polizeigewahrsam sind in Niedersachsen die §§ 1, 3 und 5 NVwKostG i.V.m. Ziff. 108.2.2 der Anlage zu der Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen (AllGO). Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NVwKostG werden für Amtshandlungen in Angelegenheiten der Landesverwaltung Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben, wenn die Beteiligten zu der Amtshandlung Anlass gegeben haben. Kostenschuldner ist nach § 5 Abs. 1 Satz 1 NVwKostG derjenige, der zu der Amtshandlung Anlass gegeben hat. Nach Ziff. 108.2.2 der Anlage zur AllGO ist für die “Unterbringung im Polizeigewahrsam je angefangener Tag (24 Stunden)” eine Gebühr von 25, – € zu erheben.

Erledigt sich – wie hier – die polizeiliche Ingewahrsamnahme vor Ablauf einer Rechtsbehelfsfrist, so gebietet es die Gewährleistung gemäß Art.19 Abs. 4 GG, im Rahmen der Überprüfung des Heranziehungsbescheides auch die die Erhebung verursachende Amtshandlung einer gerichtlichen Kontrolle zu unterziehen1. Da sich im vorliegenden Fall die mehrstündige Ingewahrsamnahme des Klägers mit seiner Entlassung um 18.00 Uhr am selben Tag erledigt hatte und keine amtsrichterliche Entscheidung über den Gewahrsam gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG getroffen worden war, ist dessen Rechtmäßigkeit eine in diesem Verfahren inzident zu prüfende Voraussetzung für die Gebührenpflicht des Klägers.

Nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Nds. SOG kann u.a. die Polizei eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn dies unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat zu verhindern. § 18 Abs ...

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