EUGH: Ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Belegenheitsstaates bei Vorkaufsrecht an Grundstück, andere Rechtshängigkeit ist unbeachtlich

von Jannik Krone

Der EUGH hat mit Urteil vom 03.04.14 in der Sache C-438/12 Weber/Weber entschieden, dass bei einer Klage über die Ausübung eines Vorkaufsrechts an einem Grundstück das Gericht des Belegenheitsstaates (forum rei sitae) international ausschließlich zuständig ist und dieses das Verfahren nicht aussetzen muss, wenn eine Klage darüber bei einem anderen Gericht anhängig ist. 1

Ausgangsfall war eine vor dem OLG München anhängige Klage auf Bewilligung einer Eigentumseintragung in das Grundbuch. Die Klägerin hatte ein Vorkaufsrecht an einem Grundstücksteil ausgeübt und begehrte nun die Eintragung im Grundbuch. Der (andere) Käufer des Grundstücksteils hatte aber bereits Klage vor einem italienischen Gericht erhoben, um die Ungültigkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts und die Wirksamkeit des Kaufvertrags feststellen zu lassen.

Der EUGH hat mit seinem Urteil klargestellt, dass die ausschließliche Zuständigkeit für dingliche Rechte aus Art. 22 Nr. 1 EUGVO auch für die Gültigkeit an bestehenden Vorkaufsrechten besteht. Eine Klage, die im Wesentlichen die Klärung der Frage, ob die Ausübung des Vorkaufsrecht einen Anspruch auf Eigentumsübertragung bewirkt, zum Inhalt hat, betrifft nämlich ein dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache ...

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