Entfernungspauschale und regelmäßige Arbeitsstätte des Fahrers eines Müllfahrzeugs

von Wolfram Schlosser

Sind Aufwendungen eines Fahrers eines Müllwagens für die Wege zwischen seiner Wohnung und dem Betriebshof eines Subunternehmers (S) seines Arbeitgebers, auf dem er das Fahrzeug arbeitstäglich übernimmt, nach Maßgabe der Entfernungspauschale zu berücksichtigen?

Hierüber hatte nun der Bundesfinanzhof zu entscheiden.

In dem konkreten Fall sind die Kläger Eheleute, die in den Streitjahren 2008 und 2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden.

Im Jahr 2008 fuhr der Kläger von seiner Wohnung an 229 Arbeitstagen und im Jahr 2009 an 238 Arbeitstagen zum 38 km entfernten Betriebshof des S. Dort übernahm er das Müllfahrzeug und stellte es als einziges Fremdfahrzeug nach jedem Arbeitstag auch wieder ab. Hierzu war der Kläger aufgrund des “Subunternehmervertrages” befugt. Denn in diesem war zwischen dem Arbeitgeber des Klägers und S die Nutzung eines offenen Abstellplatzes für das von ihm eingesetzte Fahrzeug, die Mitbenutzung der Sozialeinrichtungen durch dessen Mitarbeiter, die Mitbenutzung der Tankstelle gegen Selbstkostenersatz laut jeweiligem Einkaufspreis des S für Dieselkraftstoff und die Nutzung der Werkstatteinrichtungen gegen Kostenersatz vereinbart.

In seiner Einkommensteuererklärung für 2008 machte der Kläger Fahrtkosten in Höhe von 5.221,20 EUR (= 76 km x 229 Tage x 0,30 EUR) und in der für 2009 Fahrtkosten in Höhe von 5.426,40 EUR (= 76 km x 238 Tage x 0,30 EUR) geltend. Der Ort der Fahrzeugübernahme sei mangels betrieblicher Einrichtung des Arbeitgebers keine regelmäßige Arbeitsstätte. Die Fahrten zur Übernahmestelle würden deshalb nach Reisekostengrundsätzen und nicht lediglich nach Maßgabe der Entfernungspauschale als Werbungskosten geltend gemacht.

Das beklagte Finanzamt berücksichtigte die geltend gemachten Wegekosten in den Einkommensteuerfestsetzungen 2008 und 2009 lediglich in Höhe der Entfernungspauschale.

Einspruch und Klage blieben erfolglos ...

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