Die Anmeldung einer Marke mit „R im Kreis“ kann irreführend sein

Der Markeninhaber kann die für ihn im Markenregister eingetragene Marke in der Form verwenden, dass er das so genannte „R im Kreis“ (das Zeichen „®“) der Marke hinzugefügt. Damit kennzeichnet der Markeninhaber seine Marke als registriertes Schutzrecht. Dass „R im Kreis“ hat eine nicht zu unterschätzende Werbefunktion. Häufig kommt es zu wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen über die Art und Weise der Verwendung des „R im Kreis“ oder auch des Zeichens „TM“ für „Trademark“. Es geht dann in der Regel um eine irreführende Verwendung des „R im Kreis“ gemäß § 5 UWG. Vermehrt werden allerdings auch Marken schon mit dem „R im Kreis“ angemeldet, so dass die Anmeldung selbst schon das ® enthält und eingetragen werden soll. Auch hier kann die Art und Weise, in der das „R im Kreis“ der Anmeldung hinzugefügt wurde, dazu führen, dass eine Irreführung vorliegt. Aktuell hat der BGH darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Markenanmeldung mit dem Zusatz „R im Kreis“ zur Täuschung geeignet ist (BGH GRUR 2014, 376 – grill meister).

1. Die Entscheidung des BGH zur Täuschung durch eine Marke

Eine angemeldete Marke wird in das Register eingetragen, wenn sie grafisch darstellbar ist (§ 3 MarkenG) und ihr keine absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen. Die absoluten Schutzhindernisse sind in § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 10 MarkenG geregelt. In nahezu allen Fällen, bei denen über das Vorliegen von absoluten Schutzhindernissen gestritten wird, geht es um eine eventuell fehlende Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) und ein anzunehmendes Freihaltebedürfnis (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). In der nachfolgend abgebildeten Markenanmeldung der Wort-/Bildmarke „grill meister“ für diverse Waren und Dienstleistungen aus dem Bereich Lebensmittel und Verpflegung von Gästen hat der BGH neben Fragen zur Unterscheidungskraft auch darüber entschieden, ob es sich um eine zur Täuschung geeignete Angabe handelt (§ 8 Abs ...

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