Desperado, why don't you come to your senses? - Bier-Marke gegen Snack-Marke

Mit Beschluss vom 23.11.2013 - I Z B63/12 - hat sich der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Thema der Warenähnlichkeit bei kollidierenden Marken ausgelassen. Gegenüber standen sich die Marke DESPERADOS, Warenklasse Bier u.a. und DESPERADO, 3 Warenklassen mit Snackprodukten. Nach ständiger Rechtsprechnung ist bei der Kollision zweier Marken eine Verwechselungsgefahr nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG in drei Stufen zu prüfen:

  1. Ähnlichkeit der Marken
  2. Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen
  3. Kennzeichnungskraft der (älteren) Marke

Zusätzlich ging es in dem Fall noch um einen Löschungantrag wegen Verfalls aufgrund mangelnder markenmäßiger Benutzung der älteren Snack-Marke DESPERADO nach § 49 Abs. 1 MarkenG. Der Schwerpunkt der Entscheidung liegt auf dem Vergleich von Warenklassen, die sich zwar nicht ähnlich sind, sich aber möglicherweise ergänzen.

Amtlicher Leitsatz:

Bei der Beurteilung der Frage der Warenähnlichkeit darf der Gesichtspunkt der funktionellen Ergänzung nicht zur Vernachlässigung der weiteren Faktoren verleiten, die im Rahmen der Prüfung der Produktähnlichkeit relevant sein können ...

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