Darf der Verfassungsschutz das Urheberrecht verletzen?

von Thomas Stadler

Die Punkband “Feine Sahne Fischfilet” steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern und wird in den dortigen Verfassungsschutzberichten 2011 und 2012 ausführlich gewürdigt.

Im Verfassungsschutzbericht 2012 (S. 58) wird der Eintrag durch ein Foto illustriert, das der Website der Band entnommen worden ist. Dagegen hat der Fotograf nach einem Bericht von publikative.org beim Amtsgericht Charlottenburg geklagt und unterlag in erster Instanz. Über die Berufung des Fotografen verhandelt das Landgericht Berlin nächste Woche.

Die Übernahme des Fotos in den Verfassungsschutzbericht stellt zunächst eine Vervielfältigung im Sinne des Urheberrechts dar. Nachdem der Verfassungsschutzbericht auch im Netz steht, wird das Foto von der Behörde zudem öffentlich zugänglich gemacht. Das stellt zunächst eine Urheberrechtsverletzung dar.

Diese Urheberrechtsverletzung könnte allerdings von der Schrankenbestimmung des § 45 UrhG gedeckt sein. Danach ist es für Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit zulässig, urheberrechtlich geschützte Werke und Bildnisse zu verviefältigen und zu verbreiten bzw. öffentlich wiederzugeben ...

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